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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Advanced BIZ GmbH

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen zwischen der Advanced BIZ GmbH und deren Kunden bzw. Geschäftspartnern abgeschlossenen Verträge bzw. Aufträge über Warenlieferungen &; Versand, Messebetreuung, Auftragsdatenverarbeitung sowie sonstigen Dienstleistungen durch die Advanced BIZ GmbH.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Leistungs-, Lieferungs-, Einkaufs- sowie sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden und Geschäftspartner sind nur dann gültig, wenn die Advanced BIZ GmbH diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat bzw. in einem individuellen Vertrag die Nichtgeltung der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Angebote / Aufträge / Verträge

2.1 Alle von der Advanced BIZ GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Auftrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung durch die Advanced BIZ GmbH bzw. mit der Ausführung des Auftrags durch die Advanced BIZ GmbH zustande.

2.3 Verträge kommen erst mit Unterschrift beider Vertragspartner zustande.

3. Termine / Fristen

Soweit für Warenlieferungen, Messe- bzw. Veranstaltungsbetreuungen sowie Dienstleistungen durch die Advanced BIZ GmbH Fristen oder Termine genannt sind, gelten die Fristen und Termine im Zweifel nur dann als verbindlich, wenn die Advanced BIZ GmbH die Verbindlichkeit der Fristen und Termine ausdrücklich im Auftrag oder im Vertrag zugesichert hat.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der Advanced BIZ GmbH bzw. der Auftragsbestätigung oder des abgeschlossenen Vertrages. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben der Advanced BIZ GmbH zuzüglich Liefer- bzw. Versandkosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind in den Angeboten / Auftragsbestätigungen und Verträgen der Advanced BIZ GmbH nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

4.3 Fallen Liefer- und Versandkosten im Namen und für Rechnung des Kunden bzw. Geschäftspartners an, sind diese von ihm auf Anforderung der Advanced BIZ GmbH im Voraus zu bezahlen. Vor Zahlungseingang bzw. vor Übermittlung einer unwiderruflichen Überweisungsbestätigung besteht seitens der Advanced BIZ GmbH keine Verpflichtung zur Lieferung bzw. zum Versand. Sofern die Vorauszahlung verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Warenlieferungs- oder Dienstleistungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

4.4 Rechnungen der Advanced BIZ GmbH sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Dienstleistungs- und Werkverträgen ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, vorab angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

4.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Kunden bzw. Geschäftspartner Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen gem. § 288 (2) BGB.

4.6 Bei Rechnungsstellung gegenüber Auftraggebern aus der EU verwendet die Advanced BIZ GmbH die vom Kunden oder Geschäftspartner genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Kunde bzw. Geschäftspartner für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen die Advanced BIZ GmbH geltend gemacht werden kann.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

5.1 Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann gegen offene Forderungen der Advanced BIZ GmbH ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.2 Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Dienstleistungen

6.1 Die zwischen der Advanced BIZ GmbH und dem Kunden bzw. Geschäftspartner geschlossenen Dienstleistungsverträge sind für beide Vertragspartner verbindlich und gelten grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende.

6.2 Punkt 6.1 gilt, soweit vertraglich nichts Eindeutiges oder anderes vereinbart wurde oder diesbezügliche Regelungen und Vereinbarungen abgelaufen sind.

6.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, gelten für die vereinbarten Dienstleistungen die Preise gemäß aktueller Preisliste der Advanced BIZ GmbH. Preiserhöhungen können sich ergeben, wenn der vom Statistischen Bundesamt Deutschland festgestellte VPI (Verbraucherpreisindex, Basis ist der VPI 2009 = 100) sich erhöht. Die Advanced BIZ GmbH behält sich in diesem Fall die Preiserhöhung nach billigem Ermessen gem. §§ 315, 316 BGB vor und informiert mit gesondertem Schreiben den Kunden bzw. Geschäftspartner vorab.

7. Warenlieferung & Versand

7.1 Als Warenlieferung gelten der Versand von Zeitschriften, Büchern, Werbesendungen bzw. -material, Prämien und sonstigen Waren als auch die Lieferung von Software und Daten gleich welcher Art. Die Waren werden vom Kunden bzw. Geschäftspartner der Advanced BIZ GmbH zum Versand bzw. zur weiteren Auslieferung zur Verfügung gestellt.

7.2 Die Warenlieferungen im Sinne von Punkt 7.1 werden in der Reihenfolge des Auftragseinganges bearbeitet.

7.3 Die Warenlieferung bzw. der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden bzw. Geschäftspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.4 Die Advanced BIZ GmbH wählt die jeweils günstigste Liefer- bzw. Versandart, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.5 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Vertrag. Als Liefertermin gilt der Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution. Spezielle Terminwünsche und Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung oder der schriftlichen bzw. elektronischen Auftragsbestätigung durch die Advanced BIZ GmbH oder einem der Dienstleister gem. Punkt 3.

7.6 Mit der Postauslieferung bzw. der Versandaufgabe (=Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution) erfüllt die Advanced BIZ GmbH ihre Verpflichtung. Ab diesem Zeitpunkt geht, sofern der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, die Gefahr auf den Kunden bzw.Geschäftspartner bzw. den Empfänger über. Die Advanced BIZ GmbH haftet daher insofern nicht für Verzögerungen oder Verlust auf dem Post- bzw. Transportweg.

7.7 Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und sonstigen von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretenen Liefer- bzw. Versandverzögerungen und sonstigen -ausfällen oder Leistungsstörungen verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen auch innerhalb des Versand- bzw. Lieferverzugs in angemessener Weise.

7.8 Änderungen des Auftrages oder Vertrages, welche die vorgegebene Lieferfrist beeinflussen, sowie verspätete Lieferungen oder sonstige verspätet geleistete lieferungsabhängige Pflichten des Kunden bzw. Geschäftspartners oder deren Beauftragter machen Frist- und Terminvereinbarungen hinfällig und verlängern die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Für Erschwernisse kann die Advanced BIZ GmbH einen angemessenen Mehrpreis verlangen.

7.9 Im Falle eines Versand- bzw. Lieferverzugs oder Leistungsunvermögens, welches die Advanced BIZ GmbH zu vertreten hat, ist der Kunde oder Geschäftspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Schäden haftet die I Advanced BIZ GmbH nur in dem in Punkt 12 bestimmten Umfang.

8. Messe & Veranstaltungen

8.1 Leistungen der Advanced BIZ GmbH im Bereich Messen &; Veranstaltungen können sein: Planung und Konzepterstellung, Organisation und Durchführung, alle Messebau- und -betreuungsaktivitäten, Bereitstellung des Messe- und Veranstaltungspersonals, Verkaufsaktivitäten, Kundenbetreuung sowie Messemarketing.

8.2 Im Auftrag oder Vertrag nicht veranschlagte Leistungen oder Besorgungen, die jedoch auf Verlangen des Kunden bzw. Geschäftspartners ausgeführt werden sollen, sowie Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden bzw. Geschäftspartners, der Ausstellungsveranstalter, sowie von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretene Transportverzögerungen, eine ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit und nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Advanced BIZ GmbH sind, werden dem Kunden bzw. Geschäftspartner zusätzlich in Rechnung gestellt.

8.3 Für Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss ab 4 Wochen vor Messe/Veranstaltungsbeginn ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, einen Aufschlag in Höhe von 10 % des Auftragswertes zu verlangen (Fixkostenanteil).

Für Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss ab 2 Wochen vor Messe/Veranstaltungsbeginn ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, einen Aufschlag in Höhe von 25% des Auftragswertes (Fixkostenanteil) zu verlangen.

Zusatzkosten (z. B. zusätzliche Transport-, Material- und Montagekosten), die durch Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners zustande kommen, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

8.4 Mit vom Kunden bzw. Geschäftspartner nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretene sonstige Leistungsstörungen, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Zur-Verfügung-Stellung von Unterlagen und Materialien durch den Kunden bzw. Geschäftspartner.

8.5 Werden für die Betreuung von Messen und Veranstaltungen nach den Angaben des Kunden bzw. Geschäftspartners Dokumente und Unterlagen ausgearbeitet, so haftet die Advanced BIZ GmbH für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und damit der Dokumente und Unterlagen nur in dem in Punkt 12 bestimmten Umfang.

8.6 Alle Rechte, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechte, an Angeboten, Planungen, Entwürfen, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Beschreibungen von Messe- und Veranstaltungskonzepten verbleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, bei der Advanced BIZ GmbH und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden bzw. Geschäftspartner übergeben bzw. in Rechnung gestellt worden sind.

Sie sind insoweit dem Kunden bzw. Geschäftspartner anvertraut i.S.v. § 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Advanced BIZ GmbH zu unterlassen.

Punkt 13 gilt ergänzend.

9. Auftragsdatenverarbeitung

9.1 Kunden bzw. Geschäftspartner, die personenbezogene Daten an die Advanced BIZ GmbH im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung übermitteln, sind als Auftraggeber allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Advanced BIZ GmbH im Hinblick auf die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

9.2 Die Advanced BIZ GmbH wird im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nur gemäß schriftlichen und ausdrücklich erteilten Weisungen von Seiten des Kunden bzw. Geschäftspartners tätig.

Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich daher, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb, insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 28 Abs. 5 BDSG, § 7 UWG einzuhalten. Die Advanced BIZ GmbH weist hiermit ihren Kunden bzw. Geschäftspartner ausdrücklich darauf hin.

9.3 Die Advanced BIZ GmbH wird die ihr übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer gemäß BDSG, TMG, UWG oder anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenerhebung, -verarbeitung oder Nutzung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erleidet, sowie für die Begleichung damit zusammenhängender Bußgeldbescheide ist allein der Kunde bzw. Geschäftspartner als Auftraggeber verantwortlich.

9.4 Ist die Advanced BIZ GmbH der Ansicht, dass eine Weisung des Kunden bzw. Geschäftspartners gegen das BDSG, TMG, UWG oder andere datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, weist die Advanced BIZ GmbH den Kunden bzw. Geschäftspartner unverzüglich darauf hin und ist berechtigt, die Durchführung einer entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Datenschutzverantwortlichen beim Kunden bzw. Geschäftspartner bestätigt oder geändert wird.

10. Pfandrecht und Abtretung

10.1 An allen Waren oder sonstigen Sachen sowie (Daten-)Material, die ein Kunde bzw. Geschäftspartner an die Advanced BIZ GmbH liefert oder aus einem sonstigen Grund der Advanced BIZ GmbH übergibt, erwirbt die Advanced BIZ GmbH zur Sicherung aller Forderungen, die ihr aus dem Rechtsverhältnis zu dem Kunden bzw. Geschäftspartner zustehen, das Pfandrecht gem. § 1204 ff. BGB, soweit es sich nicht um streitige Forderungen aus früheren Vertragsverhältnissen handelt.

10.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die Advanced BIZ GmbH bedarf vorab der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch die Advanced BIZ GmbH.

11. Mängelansprüche

11.1 Erweist sich die von der Advanced BIZ GmbH gelieferte Ware i.S.v. Punkt 7.1 als mangelhaft, so haftet allein der Kunde bzw. Geschäftspartner gegenüber Dritten für diesen Mangel.

Werden Mängelansprüche gegen die Advanced BIZ GmbH geltend gemacht, hat der Kunde bzw. Geschäftspartner die Advanced BIZ GmbH insofern von diesbezüglichen Mängelansprüchen Dritter vorab und vollumfänglich freizustellen, es sei denn, die Advanced BIZ GmbH GmbH hat den Mangel selbst zu vertreten.

11.2 Beanstandungen wegen Mängeln, die die Advanced BIZ GmbH zu vertreten hat, müssen unverzüglich nach Untersuchung der Sache bzw. Entdeckung angezeigt werden. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat die Advanced BIZ GmbH nachzubessern. Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen.

12. Haftung & Schadensersatz

12.1 Die Advanced BIZ GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher bzw. typischer Vertragspflichten (sog. Kern- bzw. Kardinalpflichten), d.h. bei einer Verletzung vertraglicher Pflichten, welche die vertragsgemäße Durchführung ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde bzw. Geschäftspartner vertraut.

In diesen Fällen ist die Haftung der I Advanced BIZ GmbH beschränkt auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen tatsächlich entstandenen Durchschnittsschaden. Eine Schadensersatzhaftung der Advanced BIZ GmbH aus einem Vertrag mit Kaufleuten ist auf den Schadensbetrag beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Folge der Pflichtverletzung für die Advanced BIZ GmbH erkennbar war.

12.2 Der Haftungsausschluss gem. Punkt 12.1 greift nicht bei der Verletzung des Körpers,des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Die Haftung der Advanced BIZ GmbH für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

12.4 Ansprüche des Kunden bzw. Geschäftspartners gegen die Advanced BIZ GmbH aus Schäden, die durch rechtzeitige Kenntnisnahme von Veröffentlichungen, der Befolgung der vorgeschlagenen Mängelbeseitigung und/oder der Beachtung von Instruktionen/Warnungen vom Kunden bzw. Geschäftspartner hätten vermieden werden können, sind ausgeschlossen, soweit die Advanced BIZ GmbH nicht Arglist, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.

12.5 Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die im Vertrag bzw. im Auftrag niedergelegten Pflichten durchgeführt worden sind. Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Advanced BIZ GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrundlage.

13. Urheberrechte

13.1 Der Advanced BIZ GmbH verbleiben alle Rechte, insbesondere auch das Urheberrecht an den vor ihr entwickelten Ideen, (Marketing-) Konzeptionen, Texten, Entwürfen, Skizzen, Filmen, EDV-Programmen, Reinzeichnungen, Kopiervorlagen und dergleichen (nachfolgend „Werke“).

Von der Advanced BIZ GmbH entwickelte Werke verbleiben im Eigentum der Advanced BIZ GmbH, auch wenn diese Werke dem Kunden bzw. Geschäftspartner übergeben oder in Rechnung gestellt werden.

13.2 Dem Kunden bzw. Geschäftspartner wird das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, die von der Advanced BIZ GmbH entwickelten Werke im Rahmen des Vertrags bzw. Auftrags zu nutzen.

Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich daher, Werke weder zu kopieren oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch sie Dritten zugänglich zu machen oder in sonstiger als der vereinbarten Weise zu verwerten, sofern die Advanced BIZ GmbH hierzu nicht ihre ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erklärt.

13.3 Der Kunde bzw. Geschäftspartner haftet dafür, dass die von ihm selbst zur Verfügung gestellten Werke keinen Rechten, insbesondere Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, Dritter unterliegen. Der Kunde bzw. Geschäftspartner stellt die Advanced BIZ GmbH insofern von Ansprüchen Dritter vorab und vollumfänglich frei, sollten diese gegenüber der Advanced BIZ GmbH geltend gemacht werden.

14. Datenschutz & Wahrung des Geschäftsgeheimnisses

14.1 Alle geschäftsinternen und innerbetrieblichen Vorgänge sowie Firmendaten des einen Vertragspartners, die dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt oder in Beratungsgesprächen offen gelegt werden, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Die Vertragspartner sind dementsprechend gegenüber Dritten zum Stillschweigen verpflichtet, auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus. Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG gelten ebenfalls als Dritte.

14.2 Die Advanced BIZ GmbH wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften einhalten. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Die Advanced BIZ GmbH behält sich vor, ihre sich aus Vertrag oder Auftrag ergebenden Pflichten gegenüber dem Kunden bzw. Geschäftspartner von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen.

15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen der Advanced BIZ GmbH ist München.

15.3 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Advanced BIZ GmbH und dem Kunden bzw. Geschäftspartner findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.4 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden bzw. Geschäftspartner und der Advanced BIZ GmbH ist München. Die Advanced BIZ GmbH GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden bzw. Geschäftspartners zu klagen.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Advanced BIZ GmbH, Stand Juli 2018

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Advanced BIZ GmbH

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen zwischen der Advanced BIZ GmbH und deren Kunden bzw. Geschäftspartnern abgeschlossenen Verträge bzw. Aufträge über Warenlieferungen &; Versand, Messebetreuung, Auftragsdatenverarbeitung sowie sonstigen Dienstleistungen durch die Advanced BIZ GmbH.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Leistungs-, Lieferungs-, Einkaufs- sowie sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden und Geschäftspartner sind nur dann gültig, wenn die Advanced BIZ GmbH diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat bzw. in einem individuellen Vertrag die Nichtgeltung der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Angebote / Aufträge / Verträge

2.1 Alle von der Advanced BIZ GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Auftrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung durch die Advanced BIZ GmbH bzw. mit der Ausführung des Auftrags durch die Advanced BIZ GmbH zustande.

2.3 Verträge kommen erst mit Unterschrift beider Vertragspartner zustande.

3. Termine / Fristen

Soweit für Warenlieferungen, Messe- bzw. Veranstaltungsbetreuungen sowie Dienstleistungen durch die Advanced BIZ GmbH Fristen oder Termine genannt sind, gelten die Fristen und Termine im Zweifel nur dann als verbindlich, wenn die Advanced BIZ GmbH die Verbindlichkeit der Fristen und Termine ausdrücklich im Auftrag oder im Vertrag zugesichert hat.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der Advanced BIZ GmbH bzw. der Auftragsbestätigung oder des abgeschlossenen Vertrages. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben der Advanced BIZ GmbH zuzüglich Liefer- bzw. Versandkosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind in den Angeboten / Auftragsbestätigungen und Verträgen der Advanced BIZ GmbH nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

4.3 Fallen Liefer- und Versandkosten im Namen und für Rechnung des Kunden bzw. Geschäftspartners an, sind diese von ihm auf Anforderung der Advanced BIZ GmbH im Voraus zu bezahlen. Vor Zahlungseingang bzw. vor Übermittlung einer unwiderruflichen Überweisungsbestätigung besteht seitens der Advanced BIZ GmbH keine Verpflichtung zur Lieferung bzw. zum Versand. Sofern die Vorauszahlung verspätet oder ohne Angabe des Verwendungszwecks eingeht, verschiebt sich ein bestätigter Warenlieferungs- oder Dienstleistungstermin zumindest um die Dauer des verspäteten Eingangs der Zahlung.

4.4 Rechnungen der Advanced BIZ GmbH sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Dienstleistungs- und Werkverträgen ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, vorab angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

4.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Kunden bzw. Geschäftspartner Verzugszinsen oder Stundungszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen gem. § 288 (2) BGB.

4.6 Bei Rechnungsstellung gegenüber Auftraggebern aus der EU verwendet die Advanced BIZ GmbH die vom Kunden oder Geschäftspartner genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird diese als falsch nachgewiesen, so haftet der Kunde bzw. Geschäftspartner für die Steuerschuld, die von den Finanzbehörden gegen die Advanced BIZ GmbH geltend gemacht werden kann.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

5.1 Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann gegen offene Forderungen der Advanced BIZ GmbH ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.2 Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Dienstleistungen

6.1 Die zwischen der Advanced BIZ GmbH und dem Kunden bzw. Geschäftspartner geschlossenen Dienstleistungsverträge sind für beide Vertragspartner verbindlich und gelten grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende.

6.2 Punkt 6.1 gilt, soweit vertraglich nichts Eindeutiges oder anderes vereinbart wurde oder diesbezügliche Regelungen und Vereinbarungen abgelaufen sind.

6.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, gelten für die vereinbarten Dienstleistungen die Preise gemäß aktueller Preisliste der Advanced BIZ GmbH. Preiserhöhungen können sich ergeben, wenn der vom Statistischen Bundesamt Deutschland festgestellte VPI (Verbraucherpreisindex, Basis ist der VPI 2009 = 100) sich erhöht. Die Advanced BIZ GmbH behält sich in diesem Fall die Preiserhöhung nach billigem Ermessen gem. §§ 315, 316 BGB vor und informiert mit gesondertem Schreiben den Kunden bzw. Geschäftspartner vorab.

7. Warenlieferung & Versand

7.1 Als Warenlieferung gelten der Versand von Zeitschriften, Büchern, Werbesendungen bzw. -material, Prämien und sonstigen Waren als auch die Lieferung von Software und Daten gleich welcher Art. Die Waren werden vom Kunden bzw. Geschäftspartner der Advanced BIZ GmbH zum Versand bzw. zur weiteren Auslieferung zur Verfügung gestellt.

7.2 Die Warenlieferungen im Sinne von Punkt 7.1 werden in der Reihenfolge des Auftragseinganges bearbeitet.

7.3 Die Warenlieferung bzw. der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden bzw. Geschäftspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.4 Die Advanced BIZ GmbH wählt die jeweils günstigste Liefer- bzw. Versandart, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.5 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Vertrag. Als Liefertermin gilt der Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution. Spezielle Terminwünsche und Fixtermine bedürfen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung oder der schriftlichen bzw. elektronischen Auftragsbestätigung durch die Advanced BIZ GmbH oder einem der Dienstleister gem. Punkt 3.

7.6 Mit der Postauslieferung bzw. der Versandaufgabe (=Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution) erfüllt die Advanced BIZ GmbH ihre Verpflichtung. Ab diesem Zeitpunkt geht, sofern der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, die Gefahr auf den Kunden bzw.Geschäftspartner bzw. den Empfänger über. Die Advanced BIZ GmbH haftet daher insofern nicht für Verzögerungen oder Verlust auf dem Post- bzw. Transportweg.

7.7 Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und sonstigen von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretenen Liefer- bzw. Versandverzögerungen und sonstigen -ausfällen oder Leistungsstörungen verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen auch innerhalb des Versand- bzw. Lieferverzugs in angemessener Weise.

7.8 Änderungen des Auftrages oder Vertrages, welche die vorgegebene Lieferfrist beeinflussen, sowie verspätete Lieferungen oder sonstige verspätet geleistete lieferungsabhängige Pflichten des Kunden bzw. Geschäftspartners oder deren Beauftragter machen Frist- und Terminvereinbarungen hinfällig und verlängern die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Für Erschwernisse kann die Advanced BIZ GmbH einen angemessenen Mehrpreis verlangen.

7.9 Im Falle eines Versand- bzw. Lieferverzugs oder Leistungsunvermögens, welches die Advanced BIZ GmbH zu vertreten hat, ist der Kunde oder Geschäftspartner nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Schäden haftet die I Advanced BIZ GmbH nur in dem in Punkt 12 bestimmten Umfang.

8. Messe & Veranstaltungen

8.1 Leistungen der Advanced BIZ GmbH im Bereich Messen &; Veranstaltungen können sein: Planung und Konzepterstellung, Organisation und Durchführung, alle Messebau- und -betreuungsaktivitäten, Bereitstellung des Messe- und Veranstaltungspersonals, Verkaufsaktivitäten, Kundenbetreuung sowie Messemarketing.

8.2 Im Auftrag oder Vertrag nicht veranschlagte Leistungen oder Besorgungen, die jedoch auf Verlangen des Kunden bzw. Geschäftspartners ausgeführt werden sollen, sowie Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden bzw. Geschäftspartners, der Ausstellungsveranstalter, sowie von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretene Transportverzögerungen, eine ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit und nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Advanced BIZ GmbH sind, werden dem Kunden bzw. Geschäftspartner zusätzlich in Rechnung gestellt.

8.3 Für Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss ab 4 Wochen vor Messe/Veranstaltungsbeginn ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, einen Aufschlag in Höhe von 10 % des Auftragswertes zu verlangen (Fixkostenanteil).

Für Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss ab 2 Wochen vor Messe/Veranstaltungsbeginn ist die Advanced BIZ GmbH berechtigt, einen Aufschlag in Höhe von 25% des Auftragswertes (Fixkostenanteil) zu verlangen.

Zusatzkosten (z. B. zusätzliche Transport-, Material- und Montagekosten), die durch Änderungswünsche des Kunden bzw. Geschäftspartners zustande kommen, werden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

8.4 Mit vom Kunden bzw. Geschäftspartner nach Auftragserteilung bzw. Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von der Advanced BIZ GmbH nicht zu vertretene sonstige Leistungsstörungen, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Zur-Verfügung-Stellung von Unterlagen und Materialien durch den Kunden bzw. Geschäftspartner.

8.5 Werden für die Betreuung von Messen und Veranstaltungen nach den Angaben des Kunden bzw. Geschäftspartners Dokumente und Unterlagen ausgearbeitet, so haftet die Advanced BIZ GmbH für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und damit der Dokumente und Unterlagen nur in dem in Punkt 12 bestimmten Umfang.

8.6 Alle Rechte, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechte, an Angeboten, Planungen, Entwürfen, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Beschreibungen von Messe- und Veranstaltungskonzepten verbleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, bei der Advanced BIZ GmbH und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden bzw. Geschäftspartner übergeben bzw. in Rechnung gestellt worden sind.

Sie sind insoweit dem Kunden bzw. Geschäftspartner anvertraut i.S.v. § 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Advanced BIZ GmbH zu unterlassen.

Punkt 13 gilt ergänzend.

9. Auftragsdatenverarbeitung

9.1 Kunden bzw. Geschäftspartner, die personenbezogene Daten an die Advanced BIZ GmbH im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung übermitteln, sind als Auftraggeber allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der im Rahmen des Auftragsverhältnisses durchgeführten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Advanced BIZ GmbH im Hinblick auf die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften.

9.2 Die Advanced BIZ GmbH wird im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nur gemäß schriftlichen und ausdrücklich erteilten Weisungen von Seiten des Kunden bzw. Geschäftspartners tätig.

Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich daher, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb, insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 28 Abs. 5 BDSG, § 7 UWG einzuhalten. Die Advanced BIZ GmbH weist hiermit ihren Kunden bzw. Geschäftspartner ausdrücklich darauf hin.

9.3 Die Advanced BIZ GmbH wird die ihr übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer gemäß BDSG, TMG, UWG oder anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften über den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenerhebung, -verarbeitung oder Nutzung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erleidet, sowie für die Begleichung damit zusammenhängender Bußgeldbescheide ist allein der Kunde bzw. Geschäftspartner als Auftraggeber verantwortlich.

9.4 Ist die Advanced BIZ GmbH der Ansicht, dass eine Weisung des Kunden bzw. Geschäftspartners gegen das BDSG, TMG, UWG oder andere datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, weist die Advanced BIZ GmbH den Kunden bzw. Geschäftspartner unverzüglich darauf hin und ist berechtigt, die Durchführung einer entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Datenschutzverantwortlichen beim Kunden bzw. Geschäftspartner bestätigt oder geändert wird.

10. Pfandrecht und Abtretung

10.1 An allen Waren oder sonstigen Sachen sowie (Daten-)Material, die ein Kunde bzw. Geschäftspartner an die Advanced BIZ GmbH liefert oder aus einem sonstigen Grund der Advanced BIZ GmbH übergibt, erwirbt die Advanced BIZ GmbH zur Sicherung aller Forderungen, die ihr aus dem Rechtsverhältnis zu dem Kunden bzw. Geschäftspartner zustehen, das Pfandrecht gem. § 1204 ff. BGB, soweit es sich nicht um streitige Forderungen aus früheren Vertragsverhältnissen handelt.

10.2 Die Abtretung von Forderungen gegen die Advanced BIZ GmbH bedarf vorab der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung durch die Advanced BIZ GmbH.

11. Mängelansprüche

11.1 Erweist sich die von der Advanced BIZ GmbH gelieferte Ware i.S.v. Punkt 7.1 als mangelhaft, so haftet allein der Kunde bzw. Geschäftspartner gegenüber Dritten für diesen Mangel.

Werden Mängelansprüche gegen die Advanced BIZ GmbH geltend gemacht, hat der Kunde bzw. Geschäftspartner die Advanced BIZ GmbH insofern von diesbezüglichen Mängelansprüchen Dritter vorab und vollumfänglich freizustellen, es sei denn, die Advanced BIZ GmbH GmbH hat den Mangel selbst zu vertreten.

11.2 Beanstandungen wegen Mängeln, die die Advanced BIZ GmbH zu vertreten hat, müssen unverzüglich nach Untersuchung der Sache bzw. Entdeckung angezeigt werden. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat die Advanced BIZ GmbH nachzubessern. Der Kunde bzw. Geschäftspartner kann Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen.

12. Haftung & Schadensersatz

12.1 Die Advanced BIZ GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher bzw. typischer Vertragspflichten (sog. Kern- bzw. Kardinalpflichten), d.h. bei einer Verletzung vertraglicher Pflichten, welche die vertragsgemäße Durchführung ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde bzw. Geschäftspartner vertraut.

In diesen Fällen ist die Haftung der I Advanced BIZ GmbH beschränkt auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen tatsächlich entstandenen Durchschnittsschaden. Eine Schadensersatzhaftung der Advanced BIZ GmbH aus einem Vertrag mit Kaufleuten ist auf den Schadensbetrag beschränkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Folge der Pflichtverletzung für die Advanced BIZ GmbH erkennbar war.

12.2 Der Haftungsausschluss gem. Punkt 12.1 greift nicht bei der Verletzung des Körpers,des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Die Haftung der Advanced BIZ GmbH für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

12.4 Ansprüche des Kunden bzw. Geschäftspartners gegen die Advanced BIZ GmbH aus Schäden, die durch rechtzeitige Kenntnisnahme von Veröffentlichungen, der Befolgung der vorgeschlagenen Mängelbeseitigung und/oder der Beachtung von Instruktionen/Warnungen vom Kunden bzw. Geschäftspartner hätten vermieden werden können, sind ausgeschlossen, soweit die Advanced BIZ GmbH nicht Arglist, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.

12.5 Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die im Vertrag bzw. im Auftrag niedergelegten Pflichten durchgeführt worden sind. Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Advanced BIZ GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrundlage.

13. Urheberrechte

13.1 Der Advanced BIZ GmbH verbleiben alle Rechte, insbesondere auch das Urheberrecht an den vor ihr entwickelten Ideen, (Marketing-) Konzeptionen, Texten, Entwürfen, Skizzen, Filmen, EDV-Programmen, Reinzeichnungen, Kopiervorlagen und dergleichen (nachfolgend „Werke“).

Von der Advanced BIZ GmbH entwickelte Werke verbleiben im Eigentum der Advanced BIZ GmbH, auch wenn diese Werke dem Kunden bzw. Geschäftspartner übergeben oder in Rechnung gestellt werden.

13.2 Dem Kunden bzw. Geschäftspartner wird das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, die von der Advanced BIZ GmbH entwickelten Werke im Rahmen des Vertrags bzw. Auftrags zu nutzen.

Der Kunde bzw. Geschäftspartner verpflichtet sich daher, Werke weder zu kopieren oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch sie Dritten zugänglich zu machen oder in sonstiger als der vereinbarten Weise zu verwerten, sofern die Advanced BIZ GmbH hierzu nicht ihre ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erklärt.

13.3 Der Kunde bzw. Geschäftspartner haftet dafür, dass die von ihm selbst zur Verfügung gestellten Werke keinen Rechten, insbesondere Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, Dritter unterliegen. Der Kunde bzw. Geschäftspartner stellt die Advanced BIZ GmbH insofern von Ansprüchen Dritter vorab und vollumfänglich frei, sollten diese gegenüber der Advanced BIZ GmbH geltend gemacht werden.

14. Datenschutz & Wahrung des Geschäftsgeheimnisses

14.1 Alle geschäftsinternen und innerbetrieblichen Vorgänge sowie Firmendaten des einen Vertragspartners, die dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt oder in Beratungsgesprächen offen gelegt werden, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Die Vertragspartner sind dementsprechend gegenüber Dritten zum Stillschweigen verpflichtet, auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus. Erfüllungsgehilfen sowie verbundene Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG gelten ebenfalls als Dritte.

14.2 Die Advanced BIZ GmbH wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften einhalten. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Die Advanced BIZ GmbH behält sich vor, ihre sich aus Vertrag oder Auftrag ergebenden Pflichten gegenüber dem Kunden bzw. Geschäftspartner von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen.

15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen der Advanced BIZ GmbH ist München.

15.3 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Advanced BIZ GmbH und dem Kunden bzw. Geschäftspartner findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.4 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden bzw. Geschäftspartner und der Advanced BIZ GmbH ist München. Die Advanced BIZ GmbH GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden bzw. Geschäftspartners zu klagen.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Advanced BIZ GmbH, Stand Juli 2018

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Neue Verlagsgesellschaft mbH für seine ABO-Shops

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

3. Lieferung und Leistung

4. Prämien

5. Elektronische Abonnements (E-Paper)

6. Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes

7. LesenPlus-Angebote

8. Zahlung

9. Preise und Versandkosten

10. Widerrufsbelehrung

11. Kundendaten, Änderung der Daten

12. Gewährleistung

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Neue Verlagsgesellschaft mbH (Hubert-Burda-Platz 2, 77652 Offenburg, Telefon 0781/84-01, Email kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: lesenplus@burdadirect.de), Geschäftsführer: Elisabeth Varn, Kerstin Gajewi, Michael Rohowski, Amtsgericht Freiburg HRB 470234, nachfolgend NVG genannt) und dem Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.

1.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er von dem Inhalt dieser AGB vor der Bestellung Kenntnis genommen hat, sowie den Inhalt derselben verstanden hat und erkennt diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen Kunde und NVG an.

1.3 Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

1.4 Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 01806 0305500 (0,20 €/Anruf aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Mobilfunkpreis maximal 0,60 €/Anruf) (LesenPlus-Angebote: Telefonnummer 01806 0305502 (0,20 €/Anruf aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Mobilfunkpreis maximal 0,60 €/Anruf)) sowie per E-Mail an kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: Email an lesenplus@burdadirect.de.)

1.5 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellprozess

Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment der NVG mithilfe der Produktbeschreibungen im Onlineshop ausgewählt werden. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „Kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.

2.2 Bestellbestätigung

Die NVG verschickt daraufhin eine Bestellbestätigung postalisch oder per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei der NVG eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem notwendige Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes bzw. im Falle von E-Paper-Abonnements oder Gutscheincodes mit der Möglichkeit des Herunterladens der bestellten Produkte zu Stande.

2.3 Verwaltung der Zeitschriften-Abonnements

Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird durch die Burda Direct GmbH und ggf. weitere Dienstleister für die NVG durchgeführt.

2.4 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die NVG kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.

2.5 Die NVG behält sich eine vorzeitige Beendigung von Verkaufsförderungsmaßnahmen vor, sofern eine unerwartet hohe Nachfrage besteht.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Die Lieferung der Zeitschriften-Titel ist verlagsabhängig und beginnt ca. 4 Wochen, spätestens 12 Wochen nach Bestellung (je nach Erscheinungszeitraum der Zeitschrift). E-Paper werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang per E-Mail zur Verfügung gestellt (Gutscheincodes alternativ postalisch spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang). 

3.2 Der Bezug des Angebots ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.

3.3 Die Belieferung erfolgt in der Regel erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Bezugsgebühren, bei Gutscheinen und Gutscheincodes in der Regel erst nach Bezahlung des Kaufpreises.

3.4 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird die NVG von der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

4. Prämien

Prämienversand

Eine Prämie wird erst nach dem ersten Zahlungseingang versandt. Bei Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte und Pay Pal erfolgt der Versand nach Eingang und Annahme der Bestellung. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht erst, wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist. Bei Prämienabos dürfen Werber und  Abonnent nicht identisch sein. Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.

5. Elektronische Abonnements (E-Paper)

5.1 Die E-Paper Plattform ermöglicht für ausgewählte Zeitschriften-Titel den Zugriff auf das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift über das Internet. Das E-Paper kann sowohl von Print-Abonnenten als auch von Nicht-Print-Abonnenten erworben werden. Dazu sind Registrierung und Log-In auf unser E-Paper Plattform nötig (mit Mandant-Nummer und Abo ID, die entweder nach der Bestellung per E-Mail zugesendet werden oder dem Adressaufkleber entnommen werden können). Im E-Paper-Account wird ein Archiv angelegt, das auch nach Beendigung des Abonnements noch zur Verfügung steht. Das E-Paper kann auf allen Geräten gelesen werden, die einen PDF Reader haben.

Die Gebühren der Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für das E-Paper nicht enthalten.

5.2 Das Herunterladen des E-Papers ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.

5.3 Die NVG ist bemüht, den Zugang zu den E-Paper-Plattformen ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet die NVG hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung der NVG. Der Kunde wird in diesen Fällen von der Zahlungsverpflichtung befreit.

6. Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes

Folgende Bedingungen gelten für die in den ABO-Shops der NVG erworbenen Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes (nachfolgend „Gutschein“):

6.1 Der Gutschein kann nur in dem, bei Lieferung angegebenen NVG ABO Shop im Internet (z.B. www.zeitschriften-abo.de) und nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst werden. Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht möglich. Bei Aktionsgutscheinen kann der Einlösungszeitraum, welcher dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt wird, auch kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist sein.

6.2 Der Gutschein kann nur für Abo-Neubestellungen eingelöst werden. Eine Anrechnung auf bereits bestehende Zeitschriftenabonnements ist nicht möglich.

6.3 Hat der Gutschein einen höheren Wert als das Zeitschriftenabonnement, für das er eingelöst wird, so bleibt ein Restguthaben übrig. Dieses Restguthaben kann beim Kauf eines weiteren Zeitschriftenabonnements verrechnet werden. Eine Auszahlung des Restguthabens ist nicht möglich.

6.4 Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens in Bargeld ist nicht möglich.

6.5 Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung eines Zeitschriftenabonnements nicht aus, kann die Differenz mit den im ABO-Shop der NVG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Eine Einlösung mehrerer Gutscheine für ein Zeitschriftenabonnement ist nicht möglich.

6.6 Erworbene Gutscheine können nur durch uns (Kundenservice), ausschließlich während der gesetzlichen Widerrufsfrist und nur dann storniert werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Mit - auch teilweiser - Verrechnung einer Bestellung gilt der Gutschein als eingelöst.

6.7 Bei Verlust des Gutscheincodes übernimmt die Neue Verlagsgesellschaft mbH keine Haftung. Eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen.

6.8 Gutscheine sind in der Regel übertragbar, es sei denn, die Übertragbarkeit ist (z.B. bei Aktionsgutscheinen) ausdrücklich ausgeschlossen.

7. LesenPlus-Angebote

Für Mehrwert-Angebote auf LesenPlus (www.lesenplus.com) gelten zwischen dem „LesenPlus“-Kooperationspartner und dem Kunden hinsichtlich des bestellten Mehrwerts die Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kooperationspartners, die dem Kunden vor der Bestellung gesondert zur Kenntnis gebracht werden. Insbesondere kann der Liefertermin für den bestellten Mehrwert des Kooperationspartners vom Liefertermin nach Pkt 3.1 abweichen. Hinsichtlich des Zeitschriften-Abonnements gelten unverändert diese Geschäfts- und Lieferbedingungen.

8. Zahlung

8.1 Die Bezugsgebühr für den jeweiligen Rechnungszeitraum (bei Gutscheinen: der Kaufpreis) ist unmittelbar nach Rechnungsstellung durch die NVG oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist in der Regel per Bankeinzug, per Rechnung und in ausgewählten Fällen auch per PayPal oder per Kreditkarte möglich. Die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort übermittelt. Hier wird, sofern nichts abweichendes während der Bestellung angegeben wurde, die gesamte Gebühr für den Bezugszeitraum des Abonnements in Rechnung gestellt

8.2 Sofern Zuzahlungen zur Prämie per Nachnahme erfolgen, wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

8.3 Die NVG wird daher den Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Zeitschriftentitel ändert. Im Übrigen können Preiserhöhungen auf Grund nachweisbar gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis dieser Erhöhungen erfolgen, sofern der Kunde über die Preiserhöhung informiert und diese ihm gegenüber nachgewiesen wird.

8.4 Änderungen des Bezugspreises bei LesenPlus

Der Bezugspreis eines Bundle-Angebots auf LesenPlus kann monatlich angepasst werden, wenn sich Preisänderungen auf Grund der in Punkt 8.3 genannten Gründe oder auf Basis von Preisänderungen beim Kooperationspartner ergeben. Eine Preiserhöhung aufgrund von Preisänderungen beim Kooperationspartner berechtigt zur außerordentlichen Kündigung (Sonderkündigungsrecht).

8.5 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der NVG.

9. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website der NVG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten. Falls gesonderte Versandkosten anfallen sollten, so werden diese zu Beginn des Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Zeitschriften-Abonnements fallen keine Versandkosten an.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte. Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener Prämien/Geschenke/Produkte.

10.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe)

*(20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; mobil max. 60 Cent/Anruf)

10.3 Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (z.B. Zeitschriften-Abonnement E-Paper-Ausgabe)

10.4 Besondere Hinweise für die Ausübung des Widerrufsrechts bei LesenPlus-Angeboten:

Wenn Sie in Verbindung mit einem Zeitschriften-Abonnementvertrag einen Mehrwert auf LesenPlus (www.lesenplus.com) bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des gesamten Angebots (Zeitschrift und Mehrwert) möglich. 

10.5 Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. ePaper, aber auch bei Gutscheincodes) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

10.6 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

10.7 Ausschluss des Widerrufrechts: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

11. Kundendaten, Änderung der Daten

11.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die NVG ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, der NVG alle eintretenden Änderungen der gemachten Bestellangaben sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen von der NVG beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden an die NVG mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich der NVG.

11.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

11.3 Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die NVG verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

11.4 bei LesenPlus-Angeboten: Der Kunde willigt ein, dass die NVG seine Daten an jene Unternehmen übermitteln darf, welches den Mehrwert des jeweils bestellten LesenPlus Angebotes zur Verfügung stellt.

11.5 Des Weiteren gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

12. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

13.1 Kündigungen sind schriftlich an die Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 2130, 77611 Offenburg zu richten oder per E-Mail an kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: lesenplus@burdadirect.de) auszusprechen.

13.2 Kündigungsfristen Zeitschriften-Abonnements, einschließlich E-Paper

Es gelten folgende Kündigungsfristen, sofern bei der jeweiligen Aktion nicht anders angegeben:

Nach Beendigung des Verpflichtungszeitraums (6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate) besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Heft. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte E-Paper wird dem Abonnenten zurückerstattet.

Ein auf 3 oder 4 Monate abgeschlossenes Miniabonnement verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Ablauf gekündigt hat. Danach ist das Abonnement jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar.

13.3 Besondere Kündigungsbedingungen und –fristen für LesenPlus-Angebote

Kündigungen können nur gemeinsam für alle Elemente des LesenPlus-Angebots ausgesprochen werden; Teilkündigungen sind ausgeschlossen.

Abweichend von Ziffer 13.2 kann die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum nächst möglichen Heft ausgesprochen werden, sofern bei einer LesenPlus-Aktion ausdrücklich nichts abweichendes angegeben ist. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte, wird dem Abonnenten erstattet.

13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der NVG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der NVG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenburg.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 12/2015

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Neue Verlagsgesellschaft mbH für seine ABO-Shops

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

3. Lieferung und Leistung

4. Prämien

5. Elektronische Abonnements (E-Paper)

6. Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes

7. LesenPlus-Angebote

8. Zahlung

9. Preise und Versandkosten

10. Widerrufsbelehrung

11. Kundendaten, Änderung der Daten

12. Gewährleistung

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Neue Verlagsgesellschaft mbH (Hubert-Burda-Platz 2, 77652 Offenburg, Telefon 0781/84-01, Email kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: lesenplus@burdadirect.de), Geschäftsführer: Elisabeth Varn, Kerstin Gajewi, Michael Rohowski, Amtsgericht Freiburg HRB 470234, nachfolgend NVG genannt) und dem Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.

1.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er von dem Inhalt dieser AGB vor der Bestellung Kenntnis genommen hat, sowie den Inhalt derselben verstanden hat und erkennt diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen Kunde und NVG an.

1.3 Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

1.4 Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 01806 0305500 (0,20 €/Anruf aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Mobilfunkpreis maximal 0,60 €/Anruf) (LesenPlus-Angebote: Telefonnummer 01806 0305502 (0,20 €/Anruf aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Mobilfunkpreis maximal 0,60 €/Anruf)) sowie per E-Mail an kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: Email an lesenplus@burdadirect.de.)

1.5 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellprozess

Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment der NVG mithilfe der Produktbeschreibungen im Onlineshop ausgewählt werden. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „Kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.

2.2 Bestellbestätigung

Die NVG verschickt daraufhin eine Bestellbestätigung postalisch oder per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei der NVG eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem notwendige Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes bzw. im Falle von E-Paper-Abonnements oder Gutscheincodes mit der Möglichkeit des Herunterladens der bestellten Produkte zu Stande.

2.3 Verwaltung der Zeitschriften-Abonnements

Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird durch die Burda Direct GmbH und ggf. weitere Dienstleister für die NVG durchgeführt.

2.4 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die NVG kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.

2.5 Die NVG behält sich eine vorzeitige Beendigung von Verkaufsförderungsmaßnahmen vor, sofern eine unerwartet hohe Nachfrage besteht.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Die Lieferung der Zeitschriften-Titel ist verlagsabhängig und beginnt ca. 4 Wochen, spätestens 12 Wochen nach Bestellung (je nach Erscheinungszeitraum der Zeitschrift). E-Paper werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang per E-Mail zur Verfügung gestellt (Gutscheincodes alternativ postalisch spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang). 

3.2 Der Bezug des Angebots ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht.

3.3 Die Belieferung erfolgt in der Regel erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Bezugsgebühren, bei Gutscheinen und Gutscheincodes in der Regel erst nach Bezahlung des Kaufpreises.

3.4 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird die NVG von der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

4. Prämien

Prämienversand

Eine Prämie wird erst nach dem ersten Zahlungseingang versandt. Bei Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte und Pay Pal erfolgt der Versand nach Eingang und Annahme der Bestellung. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht erst, wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist. Bei Prämienabos dürfen Werber und  Abonnent nicht identisch sein. Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.

5. Elektronische Abonnements (E-Paper)

5.1 Die E-Paper Plattform ermöglicht für ausgewählte Zeitschriften-Titel den Zugriff auf das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift über das Internet. Das E-Paper kann sowohl von Print-Abonnenten als auch von Nicht-Print-Abonnenten erworben werden. Dazu sind Registrierung und Log-In auf unser E-Paper Plattform nötig (mit Mandant-Nummer und Abo ID, die entweder nach der Bestellung per E-Mail zugesendet werden oder dem Adressaufkleber entnommen werden können). Im E-Paper-Account wird ein Archiv angelegt, das auch nach Beendigung des Abonnements noch zur Verfügung steht. Das E-Paper kann auf allen Geräten gelesen werden, die einen PDF Reader haben.

Die Gebühren der Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für das E-Paper nicht enthalten.

5.2 Das Herunterladen des E-Papers ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.

5.3 Die NVG ist bemüht, den Zugang zu den E-Paper-Plattformen ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet die NVG hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung der NVG. Der Kunde wird in diesen Fällen von der Zahlungsverpflichtung befreit.

6. Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes

Folgende Bedingungen gelten für die in den ABO-Shops der NVG erworbenen Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes (nachfolgend „Gutschein“):

6.1 Der Gutschein kann nur in dem, bei Lieferung angegebenen NVG ABO Shop im Internet (z.B. www.zeitschriften-abo.de) und nur innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst werden. Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht möglich. Bei Aktionsgutscheinen kann der Einlösungszeitraum, welcher dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt wird, auch kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist sein.

6.2 Der Gutschein kann nur für Abo-Neubestellungen eingelöst werden. Eine Anrechnung auf bereits bestehende Zeitschriftenabonnements ist nicht möglich.

6.3 Hat der Gutschein einen höheren Wert als das Zeitschriftenabonnement, für das er eingelöst wird, so bleibt ein Restguthaben übrig. Dieses Restguthaben kann beim Kauf eines weiteren Zeitschriftenabonnements verrechnet werden. Eine Auszahlung des Restguthabens ist nicht möglich.

6.4 Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens in Bargeld ist nicht möglich.

6.5 Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung eines Zeitschriftenabonnements nicht aus, kann die Differenz mit den im ABO-Shop der NVG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Eine Einlösung mehrerer Gutscheine für ein Zeitschriftenabonnement ist nicht möglich.

6.6 Erworbene Gutscheine können nur durch uns (Kundenservice), ausschließlich während der gesetzlichen Widerrufsfrist und nur dann storniert werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Mit - auch teilweiser - Verrechnung einer Bestellung gilt der Gutschein als eingelöst.

6.7 Bei Verlust des Gutscheincodes übernimmt die Neue Verlagsgesellschaft mbH keine Haftung. Eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen.

6.8 Gutscheine sind in der Regel übertragbar, es sei denn, die Übertragbarkeit ist (z.B. bei Aktionsgutscheinen) ausdrücklich ausgeschlossen.

7. LesenPlus-Angebote

Für Mehrwert-Angebote auf LesenPlus (www.lesenplus.com) gelten zwischen dem „LesenPlus“-Kooperationspartner und dem Kunden hinsichtlich des bestellten Mehrwerts die Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kooperationspartners, die dem Kunden vor der Bestellung gesondert zur Kenntnis gebracht werden. Insbesondere kann der Liefertermin für den bestellten Mehrwert des Kooperationspartners vom Liefertermin nach Pkt 3.1 abweichen. Hinsichtlich des Zeitschriften-Abonnements gelten unverändert diese Geschäfts- und Lieferbedingungen.

8. Zahlung

8.1 Die Bezugsgebühr für den jeweiligen Rechnungszeitraum (bei Gutscheinen: der Kaufpreis) ist unmittelbar nach Rechnungsstellung durch die NVG oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist in der Regel per Bankeinzug, per Rechnung und in ausgewählten Fällen auch per PayPal oder per Kreditkarte möglich. Die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort übermittelt. Hier wird, sofern nichts abweichendes während der Bestellung angegeben wurde, die gesamte Gebühr für den Bezugszeitraum des Abonnements in Rechnung gestellt

8.2 Sofern Zuzahlungen zur Prämie per Nachnahme erfolgen, wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

8.3 Die NVG wird daher den Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Zeitschriftentitel ändert. Im Übrigen können Preiserhöhungen auf Grund nachweisbar gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis dieser Erhöhungen erfolgen, sofern der Kunde über die Preiserhöhung informiert und diese ihm gegenüber nachgewiesen wird.

8.4 Änderungen des Bezugspreises bei LesenPlus

Der Bezugspreis eines Bundle-Angebots auf LesenPlus kann monatlich angepasst werden, wenn sich Preisänderungen auf Grund der in Punkt 8.3 genannten Gründe oder auf Basis von Preisänderungen beim Kooperationspartner ergeben. Eine Preiserhöhung aufgrund von Preisänderungen beim Kooperationspartner berechtigt zur außerordentlichen Kündigung (Sonderkündigungsrecht).

8.5 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der NVG.

9. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website der NVG angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten. Falls gesonderte Versandkosten anfallen sollten, so werden diese zu Beginn des Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Zeitschriften-Abonnements fallen keine Versandkosten an.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte. Zwingend ist aber die Rücksendung bereits erhaltener Prämien/Geschenke/Produkte.

10.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe)

*(20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; mobil max. 60 Cent/Anruf)

10.3 Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (z.B. Zeitschriften-Abonnement E-Paper-Ausgabe)

10.4 Besondere Hinweise für die Ausübung des Widerrufsrechts bei LesenPlus-Angeboten:

Wenn Sie in Verbindung mit einem Zeitschriften-Abonnementvertrag einen Mehrwert auf LesenPlus (www.lesenplus.com) bestellt haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf des gesamten Angebots (Zeitschrift und Mehrwert) möglich. 

10.5 Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. ePaper, aber auch bei Gutscheincodes) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

10.6 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

10.7 Ausschluss des Widerrufrechts: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

11. Kundendaten, Änderung der Daten

11.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die NVG ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, der NVG alle eintretenden Änderungen der gemachten Bestellangaben sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen von der NVG beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden an die NVG mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich der NVG.

11.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

11.3 Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die NVG verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

11.4 bei LesenPlus-Angeboten: Der Kunde willigt ein, dass die NVG seine Daten an jene Unternehmen übermitteln darf, welches den Mehrwert des jeweils bestellten LesenPlus Angebotes zur Verfügung stellt.

11.5 Des Weiteren gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

12. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

13. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

13.1 Kündigungen sind schriftlich an die Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 2130, 77611 Offenburg zu richten oder per E-Mail an kundenservice@burdadirect.de (LesenPlus-Angebote: lesenplus@burdadirect.de) auszusprechen.

13.2 Kündigungsfristen Zeitschriften-Abonnements, einschließlich E-Paper

Es gelten folgende Kündigungsfristen, sofern bei der jeweiligen Aktion nicht anders angegeben:

Nach Beendigung des Verpflichtungszeitraums (6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate) besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Heft. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte E-Paper wird dem Abonnenten zurückerstattet.

Ein auf 3 oder 4 Monate abgeschlossenes Miniabonnement verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Ablauf gekündigt hat. Danach ist das Abonnement jederzeit zum nächstmöglichen Heft kündbar.

13.3 Besondere Kündigungsbedingungen und –fristen für LesenPlus-Angebote

Kündigungen können nur gemeinsam für alle Elemente des LesenPlus-Angebots ausgesprochen werden; Teilkündigungen sind ausgeschlossen.

Abweichend von Ziffer 13.2 kann die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum nächst möglichen Heft ausgesprochen werden, sofern bei einer LesenPlus-Aktion ausdrücklich nichts abweichendes angegeben ist. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte, wird dem Abonnenten erstattet.

13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der NVG und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der NVG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenburg.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 12/2015

Wir, die Neue Verlagsgesellschaft mbH nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, welche Daten wir speichern und wie wir diese verwenden. Selbstverständlich halten wir dabei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telemediengesetz (TMG), strikt ein.

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Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

BurdaDirect GmbH
Heinz-Jürgen Koch
Datenschutzbeauftragter
Postfach 151
77746 Schutterwald
datenschutzrecht@burdadirect.de

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Die Neue Verlagsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, diese Erklärung zum Datenschutz unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben jederzeit zu ändern.

Offenburg, Juli 2013

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Heinz-Jürgen Koch
Datenschutzbeauftragter
Postfach 151
77746 Schutterwald
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Offenburg, Juli 2013

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Unsere Service Hotline ist besetzt von Mo. bis Fr. 08:00 bis 18:00 Uhr
Telefon: 01806 / 030 55 00*
Telefax: 01806 / 030 55 01*
 
Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch per Email: nvg-kiosk@burdadirect.de
 
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Neue Verlagsgesellschaft
c/o BurdaDirect
Postfach 2130
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Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
 
Impressum:
 
Neue Verlagsgesellschaft mbH
Hubert-Burda-Platz 2
77652 Offenburg
Telefon 0781 / 84-01
 
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Geschäftsführer: Elisabeth Varn, Kerstin Gajewi, Michael Rohowski
Registergericht: Amtsgericht Freiburg
Registernummer: HRB 470234
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a USt-IdNr.: DE 811214504
 
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